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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Notabene Verlags



  Gültig ab 01.12.2005

 
  §1 Geltungsbereich  
  Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nota Bene Verlag und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Nota Bene Verlag nicht an, es sei denn, der Nota Bene Verla hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.  
 
§2 Angebot
 
  Das Angebot ist freibleibend. Es besteht kein Lieferanspruch. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.  
 
§3 Lieferung
 
  Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die dabei anfallenden Versandkosten werden zu den marktüblichen Sätzen berechnet. Leistungsort ist München. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt die erhöhten Versandkosten und darüber hinaus die zusätzlichen Steuern und Zölle der Besteller.  
 
§4 Zahlung
 
  Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Nachnahme, Vorkasse oder Rechnung zahlen. Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und in Deutschland liegen. Rabatt wird nur gewerblichen Wiederverkäufern (Buchhändlern) gewährt. Abzug von Skonto ist in keinem Fall zulässig. Ausgelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom Nota Bene Verlag.  
 
§5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
 
  Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Nota Bene Verlag anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.  
 
§6 Mängelgewährleistung und Haftung
 
  Liegt ein vom Nota Bene Verlag zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist der Nota Bene Verlag zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Nota Bene Verlag zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz sind jedoch ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Der Nota Bene Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Nota Bene Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom Nota Bene Verlag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sofern der Nota Bene Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.  
 
§7 Anwendbares Recht
 
  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.  
 
§8 Gerichtsstand
 
  Gerichtsstand ist München.  
 
§9 Insalvatorische Klausel
 
  Ist eine der genannten Bedingungen rechtlich unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bedingungen davon unberührt.